Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
29.08.2018

Über die linke Privatisierungslüge, die Umweltpolitik und die steuerpolitische Weichenstellung

Liebe Freisinnige

Glaubt man den Linken, dann wird das Trinkwasser mit dem neuen Wassergesetz im Kanton Zürich privatisiert. Dann wird das Trinkwasser mit der Inkraftsetzung des Gesetzes an Nestlé & Co. verscherbelt, die dann sofort alles abpumpen und mit grossem Profit nach Afrika exportieren. Dass das nicht stimmt, geben unterdessen selbst die Linken zu. Aber es ist erschreckend mit was für rabenschwarzen Lügen Rot-Grün auf Stimmen- und Spendenfang geht.

Von Privatisierung kann keine Rede sein

Nüchtern betrachtet geht es um Folgendes: Im neuen Wassergesetz des Kantons Zürich soll u.a. neu festgehalten werden, dass die Gemeinden die Option haben, Dritte mit maximal 49 % bei maximal 33 % Stimmrecht an der Wasserversorgung zu beteiligen. Eine solche Minderheitsbeteiligung Dritter kann für Gemeinden interessant sein, um zusätzliches Wissen und Expertise in den öffentlichen Betrieb zu holen, um Synergien mit anderen Dienstleistungen zu nutzen (z.B. Stromversorgung), um Skaleneffekte auszunutzen und um sich finanziell zu entlasten (statt Verschuldung der Gemeinde). Gegenüber dem Ist-Zustand sind diese Minderheitsbeteiligungen eine klare Verschärfung, da heute die Wasserversorgung zu 100% an Private verkauft werden kann. Dass es sich um eine Verschärfung handelt, zeigt sich auch daran, dass im neuen Gesetz Besitzstandgarantien für bestehende private Eigentümer verankert werden müssen. Das neue Wassergesetz führt noch aus einem weiteren Grund nicht zu einer Privatisierung des Wassers: Es besteht im neuen Gesetz überhaupt kein Zwang zur Veräusserung an Dritte, sondern es schafft nur die Option für eine Minderheitsbeteiligung. Das Gesetz weist weiterhin den Gemeinden die volle Kompetenz für die Wasserversorgung zu. Sollte ein Gemeinderat in Erwägung ziehen, Dritte an der Wasserversorgung zu beteiligen, dann können immer die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Gemeinden abschliessend darüber entscheiden. Und unabhängig davon, ob Dritte allenfalls an der Wasserversorgung beteiligt werden oder nicht, die Kompetenz zur Festsetzung der Wassergebühren bleibt per Gesetz bei den Gemeinden. Es ist also nicht möglich – wie das von linker Seite immer wieder wissentlich falsch dargestellt wird –, dass die Monopolrente unbeschränkt abgeschöpft werden kann.

Zu behaupten, mit dem neuen Wassergesetz werde das Trinkwasser im Kanton Zürich privatisiert, ist ziemlich abenteuerlich. Wer das dann noch wie die Linken wider besseren Wissens macht, lügt schlicht und einfach.

Die Linken haben gegen das neue Wassergesetz das Referendum ergriffen; die Abstimmung dürfte mitten in den Wahlkampf fallen. Ich bin sehr froh darüber. Denn nun können wir der Bevölkerung zeigen, dass es sich beim Zürcher Wassergesetz um eine ausgewogene, zweckmässige Vorlage handelt und die Linke der Lüge überführen.

Unterdessen dämmert es auch den Linken, dass sie mit ihrer Privatisierungs-Lüge wohl in der Bevölkerung nicht punkten können. Sie haben deshalb neue „Argumente“ aus dem Hut gezaubert: Nun ist die Rede davon, das neue Gesetz würde die Umwelt zerstören und den öffentlichen Interessen widersprechen. Wer das Gesetz gelesen hat, merkt rasch, dass dies haltlos ist. Vielmehr tariert das Gesetz die verschiedenen Interessen ausgewogen aus, bringt Hochwasserschutz, Umweltschutz, Trinkwassernutzung, Landwirtschaft, Naherholung, Energiegewinnung, Siedlungsentwicklung und Eigentümerrechte unter einen Hut. Das sieht auch der Regierungsrat so, der mit den vom Kantonsrat vorgenommenen Anpassungen sehr gut leben kann. Er sieht keine grossen Änderungen gegenüber seiner Version des Gesetzes. – Und damit straft er die Linke gleich nochmals der Lüge, da diese die regierungsrätliche Vorlage des Wassergesetzes in den grünen Klee loben, die kantonsrätliche Vorlage hingegen des Teufels wünschen. Insgesamt also viel Geschrei um nichts von linker Seite.

Umweltschutz – auf liberale Art

Wie beim Wassergesetz so wird uns immer wieder von linker Seite vorgeworfen, wir würden die Umwelt zerstören und nur dem Profit huldigen. Das muss uns nicht weiter stören. Denn wer wie die Grünen eine Ein-Themen-Partei ist, der politisiert eben auch völlig einseitig. Und wer eine Ein-Themen-Partei ist mit einem Thema und Anliegen, die schon längst in der Gesellschaft angekommen sind bzw. umgesetzt wurden, der politisiert eben auch immer radikaler. Anders als die Grünen beschäftigt die Gesellschaft mehr als eine Herausforderung, anders als die Grünen kennen wir mehr als ein Thema. Umweltschutz ist eines davon, aber nicht das Einzige. Das zeigt sich auch darin, dass mit dem Begriff Nachhaltigkeit – eigentlich ein Lieblingsbegriff der Grünen – nebst der Umwelt auch die Wirtschaft und die Gesellschaft gemeint ist. Und so gilt es eben immer, bei allen politischen Vorhaben, die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen und auszubalancieren, wie z.B. beim Wassergesetz. Man kann es auch plakativer sagen: Jeder Franken, der für Umweltschutz ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden.

Aber nicht nur weil wir versuchen, allen Interessen der Zürcher Bevölkerung gerecht zu werden, werfen uns die Grüne fälschlicherweise vor, die Umwelt nicht schützen zu wollen, sondern auch, weil wir andere Ansätze bei der Problemlösung anwenden als sie. Wir stehen skeptisch bis ablehnend Zwang und Verboten gegenüber, sei das in der Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Umweltpolitik. Unsere Rezepte sind vielmehr Selbstverantwortung, Innovation und Anreize. Dass dies funktioniert, zeigt jede Altglassammelstelle, der Wirkungsgrad und Schadstoffausstoss von Dieselmotoren sowie der Verbrauch von „Raschelsäcklein“ beim Einkauf. Und deshalb werden wir auch zukünftig beim Thema Umweltschutz – wie bei jedem anderen Thema auch – primär auf diese bewährten liberalen Rezepte setzen.

Umweltschutz ist und bleibt ein wichtiges und herausforderndes Thema, denn insbesondere mit mehr Menschen im Kanton Zürich und steigenden Ansprüchen überall nimmt auch der Druck auf Umwelt zu. Wir alle haben ein Interesse an einer intakten Umwelt und vielfältigen Natur, für die eigene Gesundheit, als Naherholung, als Grundlage für die kommenden Generationen. Ich freue mich deshalb, heute mit hochkarätigen Gästen dieses Thema weiter zu vertiefen.

Zürich braucht eine solide Steuerbasis

Es gibt noch ein anderes Thema von grosser Bedeutung für den Kanton Zürich und zwar die Wettbewerbsfähigkeit. Das Zwischenergebnis der Rechnung 2018 zeigt, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen zurückgehen – dies bei brummender Konjunktur und wachsender Bevölkerung. Und die Firma Lafarge-Holcim ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das seinen Hauptsitz oder wichtige Unternehmenseinheiten aus dem Kanton Zürich verlegt hat. Wir büssen also nach und nach hier im Kanton Zürich an Steuersubstrat ein und verlieren damit unsere finanzielle Basis für alle Leistungen und Investitionen des Kantons. Wer wird so mittelfristig für die S-Bahn aufkommen, wer bezahlt die Schulhäuser unserer Kinder, wer finanziert die Sozialleistungen der Bedürftigen? Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen wollen, dann müssen wir hier dringend Gegensteuer geben und wieder wettbewerbsfähiger werden. Es ist hinlänglich bekannt, wo der Kanton Zürich hierbei ansetzen muss: bei den Steuern. Wir sind bei der Einkommenssteuer und bei der Vermögenssteuer sowie bei der Unternehmenssteuer im kantonalen Vergleich ins Hintertreffen geraten. Das wollen wir von der FDP mit diversen Vorstössen korrigieren. Ziel ist nicht, dass wir zu einem Tiefsteuerkanton werden, das ist weder realistisch noch aufgrund unserer sonst sehr guten Rahmenbedingungen nötig. Aber wir müssen wieder ins Mittelfeld vorstossen, so dass der Kanton Zürich insgesamt wieder ein Topstandort ist und auf eine solide Steuerbasis zählen kann.

Die SP und die Juso haben genau das Gegenteil vor mit ihrer Steuer-Initiative: Sie wollen die maximale Besteuerung der Besserverdienenden, eine Besteuerung, die nahe bei der Enteignung liegt. Diese Initiative wird aber wie alle sozialistischen Rezepte die Menschen im Kanton Zürich weder reicher noch glücklicher machen, im Gegenteil. Denn sie ist zum einen ein Angriff auf die gesellschaftliche Solidarität, indem einige Wenige zu Gunsten der Mehrheit geschröpft werden. Zum anderen ist es ein Frontalangriff auf unsere Innovationskraft, unser Unternehmertum und den Eigentumsschutz, da mit einer solchen Besteuerung Arbeit und Leistung nichts mehr zählen. Das Ergebnis einer solchen Politik wird Armut sein, quer durch alle Schichten. Und es ist nicht so, dass es nicht genügend Beispiele in der Gegenwart und in der Geschichte geben würde, die genau das zeigen. Man kann sich also fragen, ob es Verantwortungslosigkeit oder pure Ignoranz ist, die die SP antreibt. Vielleicht ist es aber auch nur Ausdruck davon, dass die Genossinnen und Genossen die Wirtschaft nicht verstehen: Wenn die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit der EU torpedieren und damit abertausende Arbeitsplätze gefährden, dann klatscht die SP Beifall. Und wer das jüngste SP-Papier zur Wirtschaftspolitik liest, findet zwar viel über Umverteilung und Service Public, aber keinen einzigen Satz, wie Wohlstand geschaffen wird, wie Wertschöpfung entsteht. Der Kern der wirtschaftlichen Tätigkeit kommt schlicht nicht vor. Dabei wissen wir alle: Jeder Franken, der vom Staat umverteilt oder ausgegeben wird, muss zuerst von jemandem verdient werden.

(Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 28.8.2018)