Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
08.08.2017

Ansprache vor den kantonalen Delegierten anlässlich der Wahl eines neue Parteipräsidenten am 5. April 2016

Sehr geehrter Herr Parteipräsident, sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte, sehr geehrte Frau Regierungsrätin und sehr geehrter Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat, sehr geehrte Behördenmitglieder, sehr geehrte Delegierte, Mitglieder und Sympathisanten der FDP, sehr geehrte Gäste und Medienvertreter.

Liebe Freisinnige.

Vor etwas mehr als einem Monat durfte ich schon einmal zu Ihnen sprechen. Damals habe ich gesagt, dass ich Lust auf das Amt des Parteipräsidenten hätte. Seither ist viel passiert. Ich bin kreuz und quer durch den Kanton gereist und habe die Orts- und Bezirksparteien von A wie Affoltern bis Z wie Zürich besucht. Das war für jemanden, der in der Primarschule die höchsten Berge des Alpsteins und die SBB-Stationen im Rheintal auswendig lernen musste, durchaus von pädagogischem Wert. Vor allem aber, liebe Freisinnige, hat es mich darin bestärkt, dass ich wirklich Präsident dieser Partei werden möchte!

Bei den Besuchen der Orts- und Bezirksparteien haben wir über ganz unterschiedliche politische Themen diskutiert. Der Flugplatz Dübendorf kam genauso zur Sprache wie der kantonale Finanzausgleich, die Laienrichter und das Atomendlager. Trotz dieser inhaltlicher Unterschiede gab es eine Gemeinsamkeit: Egal wohin ich kam, überall fand ich hochmotivierte, engagierte Freisinnige, die tief überzeugt von unseren liberalen Werten und unseren liberalen Lösungen sind. Und überall waren es Freisinnige, die Lust auf mehr haben: nach mehr Freisinn und mehr Freiheit!

Und das ist gut so. Denn es ist allerhöchste Zeit, dass die Freiheit in diesem Kanton und in diesem Land wieder mehr Gewicht bekommt!

Für viele ist unsere Freiheit leider so selbstverständlich, dass sie sie kaum mehr beachten oder sie gar als störend empfinden. Wenn vorgeschlagen wird, dass Grosseltern einen staatlichen Kurs besuchen müssen, damit sie die Enkelkinder hüten dürfen, dann wird das ernsthaft diskutiert und nicht etwa als schlechter Scherz angeschaut! Und in der Stadt Zürich darf ich heute nicht mehr selbst entscheiden, was für Strom ich beziehen möchte – so als wäre ich entmündigt worden!

Liebe Freisinnige, diese zwei Beispiele zeigen, wie weit wir schon sind. Wie weit wir bereits unsere Freiheit aufgegeben haben! Und es ist damit leider noch nicht vorbei. Werfen Sie nur einmal einen Blick auf die Liste der eingereichten Initiativen: „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Mehr bezahlbare Wohnungen“, „Pro Service Public“. Oder die Abschottungsinitiativen „Schweizer Recht statt fremde Richter“ und „Initiative für Ernährungssicherheit“… Das ist das reinste liberale Gruselkabinett!

Es ist traurig aber wahr: Zürich und die Schweiz werden seit einiger Zeit politisch aufgerieben zwischen denen, die das Heil in Mauern, Abschottung und Ausgrenzung suchen, und denen, die bei jedem Problem nach dem Staat rufen und immer mehr regulieren, verbieten und kontrollieren wollen. Auf der Strecke bleibt die Freiheit des Einzelnen.

Das muss aufhören!

Aber wer, wer wenn nicht wir, kann und wird dagegen etwas unternehmen?!

Als staatstragende, liberale Partei ist unser Auftrag also klar: Wir müssen uns noch mehr und noch stärker, ja radikaler, für die Freiheit in diesem Kanton, in diesem Land einsetzen.

Ich bin überzeugt, dass wir dabei Erfolg haben können – ich sehe fünf Punkte, wo wir dabei ansetzen müssen.

Der abtretende Präsident Beat Walti und sein Team haben die Partei durch schwierige Zeiten geführt; nur dank ihrer hervorragende Arbeit und ihrem grossen Einsatz konnten sie – allen Unkenrufen zum Trotz – die Partei wieder auf eine solide Basis stellen und zu eindrücklichen Wahlsiegen führen. An diesen Erfolgen können wir jetzt anknüpfen, auf dieser Grundlagen können wir nun aufbauen. Ganz herzlichen Dank, lieber Beat, ganz herzlichen Dank Ihnen allen, die dies möglich gemacht und nie den Glaube an den Freisinn aufgegeben haben!

Es gibt deshalb – das ist der erste Punkte – keinen Grund, die Partei umzukrempeln und strategisch neuauszurichten, diese steht grundsolide da – aber wir sind nun in der komfortablen Lage, einen Gang höher zu schalten. Das führt mich zum zweiten Punkt.

Am letzten Wochenende konnte man im Blick lesen, dass gemäss neusten Umfragen die FDP bei gleicher Mobilisierung wie bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative zur wählerstärksten Partei würde. Mobilisieren heisst also der Schlüssel zum Erfolg! Wir müssen unsere liberalen Werte und unsere liberalen Lösungen mit Selbstvertrauen, Stolz und Überzeugung vertreten und einbringen: auf allen Ebenen, immer und überall. Wir müssen uns regelmässig an Standaktionen zeigen, auf die Leute zu gehen, auf Podien auftreten, Leserbriefe schreiben, in allen Parlamenten und in der Exekutive mit solider Arbeit und scharfen Voten auffallen. Dass dies funktioniert, erlebe ich mit meiner Kreispartei: Trotz erdrückender rot-grüner Mehrheit zeigen wir regelmässig Flagge im Quartier; wir konnten so einen zweiten Gemeinderatssitz und einen zweiten Kantonsratssitz dazugewinnen. Und wir nehmen regelmässige neue, top-motivierte, junge Mitglieder in unserer Kreispartei auf.

Drittens. Bei all unseren Aktivitäten – ich habe das auf der Tour zu den Orts- und Bezirksparteien steht’s betont – müssen wir alle immer am gleichen blauen Strick ziehen! Das war einer der zentralen Erfolgsfaktoren von Beat Walti’s Präsidentschaft: geschlossene freisinnige Reihen und ein klares Profil! Das müssen wir unverändert, zu 100 Prozent fortsetzen. Dies gelingt uns nur, wenn wir über alle Ebenen, von den nationalen Parlamentariern über Regierungs- und Kantonsräte bis zu den Orts- und Bezirksparteien, und ob Stadt oder Land, uns regelmässig austauschen, absprechen und gemeinsam den liberalen Kompass ausrichten.

Als Viertes müssen wir enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Ich habe in den letzten zwei Monaten verschiedene Gespräche mit Leitern von kleineren und grösseren Unternehmen auf dem Platz Zürich geführt. Unisono haben sie gesagt, dass sie einen Ansprechpartner in der Politik brauchen, der ihre Anliegen versteht. Wir sind dieser Ansprechpartner! Denn wir Zürcher Freisinnige wissen, wie stark die Zürcher Bevölkerung und die Schweizer Bevölkerung von einer starken Zürcher Wirtschaft profitieren. Es sind nämlich nicht die Manager, die Arbeitsplätze gefährden, sondern es sind Gewerkschaften, die ständig immer mehr und rigidere Arbeitsgesetze wollen, so dass letztendlich niemand mehr einen Angestellten einstellen will. Es ist Rot-grün, die alles und jedes regulieren wollen und so die Innovationskraft der Unternehmen torpedieren. Und es sind die Rechtskonservativen, die den Freihandel, die wirtschaftliche Lebensader von Zürich, auf dem Altar ihrer überholten, aber patriotisch klingenden Ideologie opfern wollen.

Wir müssen aber auch deshalb mit der Wirtschaft enger zusammenarbeiten, weil uns die Unterneh-men, ob KMU oder Grosskonzern, in unserer Politik unterstützen müssen. Eine staatlich-verordnete Frauenquote und Vorschriften bei den Managerlöhnen z. B. können wir nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sich die Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

Unsere politischen Hauptstossrichtungen sind, Arbeitsplätze zu sichern, die Sozialwerke zu sanieren und die wuchernde Bürokratie einzudämmen. Um hier Fortschritte zu erzielen, müssen wir – fünftens – noch enger und besseren mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, insbesondere der CVP und der SVP. Ich weiss, das Verhältnis zur SVP war in der Vergangenheit nicht immer einfach. Aber ich sehe das pragmatisch: Wir müssen uns nicht lieben. Aber dort, wo wir Gemeinsamkeiten haben – und die gibt es –, müssen wir zusammenarbeiten; denn keine Partei hat nur im Entferntesten eine Mehrheit, und das wissen sie langsam auch. Die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien müssen vor allem wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte ausführen; das gilt aber auch auf nationaler und kommunaler Ebene.

Wenn wir diese fünf Punkte umsetzen, wird der Erfolg für die FDP nicht ausbleiben, werden mir für mehr Freiheit im Kanton Zürich und in der Schweiz sorgen können, davon bin ich überzeugt. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum ich zuversichtlich bin, dass wir die Geschichte der Zürcher Freisinns erfolgreich fortsetzen können.

Die Zeichen stehen nämlich gut! Es sind nicht nur die zahlreichen Wahlsiege in den letzten beiden Jahren, die beweisen, dass die Wählerinnen und Wähler uns das Regieren zutrauen. Nein, auch am letzten Abstimmungssonntag vom 28. Februar hat das Zürcher Stimmvolk unsere liberalen Anliegen auf ganzer Linie unterstützt: Abschottung und Ausgrenzung wurden ebenso deutlich abgelehnt, wie staatliche Eingriffe in den Handel und die Sozialpartnerschaft. Das ist die Wählerbasis, auf der wir aufbauen können! Das hat sogar der Tagi erkannt, und der Blick nun wissenschaftliche bestätigt – wenn das kein Zeichen ist?!

Liebe Freisinnige, es ist also Zeit, dass wir diese Chance packen und der Freiheit in diesem Kanton und in diesem Land wieder mehr Gewicht geben!

Ich bin bereit dazu. Und ich weiss, dass auch Sie das sind. Denn wir alle wollen nur eines: Wir wollen mehr Zürcher Freisinn, mehr liberale Politik! Wir wollen mehr Freiheit, mehr Gemeinsinn und mehr Fortschritt! – Ich würde mich freue, wenn ich das als Ihr Präsident zusammen mit Ihnen anpacken dürfte. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung, für Ihre Stimme!

(Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 5.4.2016)