Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
06.03.2019

Ein liberaler Blick auf die aktuelle Umwelt- und Klimadebatte

Derzeit dominieren zwei Themen die Medien: Klima und FDP, und zwar meistens in Kombination. Dabei ist mir aufgefallen, dass dazu zwei Behauptungen zirkulieren, die schlicht falsch sind:

1) Die FDP würde nichts für die Klima- und Umweltpolitik machen und hätte das auch noch nie getan. Und die FDP hätte auch keine Positionen zur Klima- und Umweltpolitik

2) Die FDP würde nun eine grosse Kehrtwende machen und eine Neupositionierung in der Umwelt- und Klimapolitik vornehmen

Beide Aussagen sind falsch. Richtig ist vielmehr: Wir Freisinnige haben zwar die Umwelt- und Klimapolitik in den letzten Jahren zu wenig stark bearbeitet und das Erreichte zu wenig gut kommuniziert. Aber die Positionen sind im Grundsatz vorhanden, der bisherige Leistungsausweis nicht so schlecht – und nun gilt es, die Positionen noch zu schärfen und vor allem das Thema offensiver anzupacken.

Umfassende, nachhaltige Politik statt radikale Ein-Themen-Politik

Die FDP ist eine staatstragende Volkspartei. Wir haben den Anspruch, die verschiedenen Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist, anzupacken. Wir wollen die Probleme lösen, egal was für Probleme das sind. Und ich bin überzeugt, dass das für eine Partei der einzig richtige Ansatz ist, denn hierfür werden wir vom Volk gewählt. Wenn Sie einen Blick auf die Sorgenbarometer werfen oder die verschiedenen Rankings und Zustandsanalysen lesen, dann sehen Sie rasch, dass der Umwelt- und Klimaschutz zwar ein wichtiges Thema ist, aber nicht das einzige. Und selbstverständlich beschäftigen wir Freisinnige uns auch mit der Umwelt- und Klimapolitik, sie ist aber nicht das alles dominierende Thema. Unsere Politik ist thematisch ausgewogen und deckt alle Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Man könnte auch sagen: nachhaltig. Denn der Begriff Nachhaltigkeit umfasst nebst der Umwelt auch die Wirtschaft und die Gesellschaft; alle drei gleich stark gewichtet. Wenn wir Politik machen, wägen wir deshalb die verschiedenen Interessen von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ab und versuchen sie auszubalancieren.

Mit dieser Haltung unterscheiden wir uns fundamental von den beiden grünen Parteien. Diese sind Ein-Themen-Parteien. Entsprechend politisieren sie auch völlig einseitig; für sie gibt es nur Umweltschutz. Das ist ihr höchstes Ziel. Und weil viele Umweltschutz-Anliegen schon längst umgesetzt wurden und unumstritten sind, müssen sie immer radikalere Umwelt-Forderungen stellen und immer radikaler politisieren. Wer eine nachhaltige Politik betreibt, ist in den Augen der grünen Parteien deshalb immer ein Umweltfrevler.

Liberaler Massnahmen-Mix auch in der Umweltpolitik

Wir Freisinnige unterscheiden uns noch in einem anderen Punkt fundamental von den anderen Parteien: Für uns steht die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen im Zentrum. Folglich erwarten wir auch, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und sein Umfeld übernimmt, auch in Umweltbelangen. Staatliche Eingriffe sollen hingegen nur subsidiär zur Anwendung kommen. Und wenn staatlich reguliert werden muss, dann bitte sehr primär mit Anreizen und nicht vor allem mit Verboten. Wir stehen zudem dem technologischen Fortschritt positiv gegenüber und setzen auf Innovation. Freisinnige Lösungsansätze orientieren sich an diesen Maximen. Entsprechend sehen unsere Lösungen wie in allen anderen Politikfeldern so auch in der Umwelt- und Klimapolitik ganz anders aus als die grünen Rezepte. Uns deswegen vorzuwerfen, wir würden keine Umwelt- und Klimapolitik machen, verkennt komplett, dass unterschiedliche Wege zum gleichen Ziel führen können. Ich habe deshalb auch keine schlaflosen Nächte, wenn bei meinem Smartspider die Ausprägung beim Umweltschutz relativ klein ist, im Gegenteil: Ich will nicht einen Umwelt- und Klimaschutz à la Grüne, sondern auch hier liberale Lösungen.

Nun was sind unsere liberalen Lösungen? Ich möchte Ihnen nun nicht unser ganzes Positionspapier zur Umweltpolitik runterbeten; das können Sie gerne in aller Ruhe studieren. Aber unsere Kernforderungen in diesem Bereich finden sich in den Politischen Prioritäten der FDP Kanton Zürich und lauten wie folgt:

«Die Verschmutzung der Umwelt ist prioritär mit Anreizen und Selbstregulierungen zu bekämpfen; bei der Behebung von Umweltverschmutzungen gilt das Verursacherprinzip (zum Beispiel Altlastensanierung). Wir unterstützen deshalb die Einführung marktnaher, staatsquotenneutraler Anreizsysteme zur Reduktion des CO2-Ausstosses (Verkehr, Industrie, Gebäude). Damit wertvolle Landschaften und Flächen mit hoher Biodiversität erhalten werden können, machen wir uns für die Verdichtung innerhalb der bestehenden Bauzonen (zum Beispiel zusätzliches Stockwerk) unter Erhalt der Grünzonen in urbanen Gebieten stark.»

Es ist ein kluger Mix aus Selbstverantwortung, Anreize, Kostenwahrheit und Innovation sowie staatlichen Eingriffen und Mitteln. Was die staatlichen Mittel betrifft ist noch auf zwei weitere Forderungen der FDP hinzuweisen: Es braucht auch eine funktionierende Wirtschaft und eine haushälterische Finanzpolitik. Denn nur wenn der Staat genügend Steuereinnahmen hat, kann er auch genau solche Massnahmen im Umweltbereich finanzieren. Schliesslich gilt auch hier: Jeder Franken, der für Umweltschutz ausgegeben wird, muss zuerst verdient werden.

Erfolreiche Umsetzung der liberalen Rezepte

Und dieser liberale Massnahmen-Mix führt zu sehr guten Resultaten. Schauen Sie nur, wie sich die Luft- und Wasserqualität verbessert haben, wie der CO2-Ausstoss bei Gebäuden deutlich zurückging, wie die Verbrennungsmotoren immer energieeffizienter werden, wie hoch die Recycling-Quote bei Papier, Metall und Pet ist. Selbst die Zahl der «Raschelsäckli» beim Einkauf konnte man mit einer simplen Abgabe und ohne Verbot um 90% reduzieren.

Aber das ist noch nicht alles:

  • Wir setzen den kantonalen Richtplan konsequent um, um den Boden generell, vor allem aber um ökologisch wertvolle Flächen und Naherholungsgebiete trotz Bevölkerungswachstum zu schützen. In den Zentren wollen wir zwar verdichtets Bauen, dieses soll aber nicht auf Kosten der Wohnqualität und der Grünräume gehen
  • Da wir uns bewusst sind, dass die Biodiversität und die Landschaften mit dem Richtplan alleine nicht genügend geschützt werden können, haben wir das bereits bestehende Budget für Biodiversität- und Renaturierung-Projekte um mehr als 4 Millionen pro Jahr aufgestockt. Dass wir das Budget aufstocken konnten, war auch eine direkte Folge unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik – denn die Jahre davor mussten wir zuerst den Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen
  • Ergänzend zur Budgetaufstockung haben wir Vorstösse eingereicht, um punktuell die Biodiversität im Kanton Zürich zu fördern, so u.a. mit einer Bienenstrategie und einem Grünflächenbonus zwecks Begrünung von Gebäuden
  • Um den CO2-Ausstoss zu senken setzen wir uns für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein. Dabei gewichten wir den Nutzen dieser Verschärfung so hoch, dass wir sogar bereit sind, relativ stark in die Eigentumsrechte der Hauseigentümer einzugreifen
  • Beim Verkehr fördern wir konsequent den öffentlichen Verkehr und machen ihn fit für die Zukunft, u.a. mit dem Ausbau des Bahnhof Stadelhofen und dem Bau des Rosengartentrams
  • Beim Autoverkehr setzen wir mit der ökologischen Verkehrsabgabe Anreize für effizientere, umweltschonendere Autos
  • Viele Verbesserungen im Umwelt- und Klimabereich basieren in der einen oder anderen Form auf neuen Technologien. Wir fördern Innovation und Forschung, sei es an der Uni oder in der Berufsbildung, mit dem Innovationspark oder mit guten Rahmenbedingungen für Startups. Und mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 wird es noch attraktiver für Unternehmen, im Kanton Zürich Forschung und Entwicklung zu betreiben – es ist mir deshalb ein Rätsel, wie gerade die Grünen auch diesen Passus in der Steuerrevision bekämpfen können…
  • Nebst diesen Aktivitäten auf kantonaler Ebene stellen wir die benötigten Mittel und Personalressourcen für die Umsetzung der Umweltgesetzgebung des Bundes zur Verfügung. Und auch auf der Gemeindeeben setzen gerade unsere Vertreterinnen und Vertreter ebenfalls viele Umweltprojekte um (z.B. Aufwertung von biologisch wertvollen Flächen, Recycling, öffentliche Verkehr und Energiesparmassnahmen)
  • Schliesslich sind wir alle als Einzelpersonen, als Konsumenten und Investoren, als Unternehmer und mit Mitarbeiter, in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Dies kann im Kleinen beginnen mit z.B. Spenden an Umweltorganisationen oder einem sparsameren Umgang mit Strom und Wasser. Und geht weiter bis zum Unternehmer, der den ganzen Betrieb seiner Firma auf CO2-Neutralität umstellt.

Nachhaltige Lösungen auch in der Klimapolitik

A propos CO2, lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei, drei Worte zur Klimathematik sagen:

Die FDP steht klar hinter den Zielen des Paris-Abkommens und ist auch gewillt, diese Ziele zu erreichen. Dass das massenhafte Verbrennen von Erdöl und Erdgas einen Einfluss auf das Klima hat, ist offensichtlich. Was heisst das aber, die Paris-Ziele zu erreichen? Nun, unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und unsere Arbeitsplätze sind die positive Folge einer prosperierenden Wirtschaft basierend unter anderem auf Erdöl. Die grosse Herausforderung ist nun, vom Erdöl loszukommen, ohne unseren Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze zu gefährden.

Eine radikale Änderung, wie sie die SP („Systemwechsel“) oder die grünen Parteien („Deinvest“, „Verbot von Motoren“) vorschlagen, bringen genau diese Balance nicht hin. Kommt hinzu, dass nur bei einer funktionierenden Wirtschaft genügend Geld, technologischer Fortschritt und Innovation vorhanden sind, um den Klimawandel (bzw. generell Umweltschutz) zu erreichen. Was sicher auch nicht hilft, ist, das Problem aus wahltaktischen Gründen zu bewirtschaften, statt es zu lösen, und deshalb eine Verschärfung des CO2-Gesetzes abzulehnen.

Es muss also auch hier eine nachhaltige Lösung hin und das schaffen, wie gesehen, nur liberale Massnahmen: Eine verursachergerechte CO2-Abgabe auf allen Energieträgern bzw. Emittenten ist zum Beispiel eine solche nachhaltige, liberale Lösung. Sie führt nicht nur unmittelbar zu einem sparsameren Umgang mit den Ressourcen, sondern setzt auch Anreize für Innovation und Forschung. Selbstverständlich muss diese Abgabe staatsquotenneutral sein. Weiter ist es zweckmässig und effizient, dass die Zielvereinbarungen mit den Schweizer Unternehmen über CO2-Reduktionen deren ganze weltweite Wertschöpfungskette umfassen. Und wie gezeigt sind staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung bzw. weitere Anreize hierfür nie falsch.

Da der Klimawandel ein globales Problem ist, muss es auch global gelöst werden. Deshalb ist es grundsätzlich egal, wo auf der Erde das CO2 eingespart wird, ob im Inhalt oder im Ausland. Wichtig ist, dass mit dem aufgewendeten Franken möglichst viel CO2 einspart werden kann – was häufig im Ausland ist. Kommt hinzu, dass viele unserer Firmen im Ausland produzieren und viele unserer Konsumgüter aus dem Ausland kommen. Auch wenn ich deswegen ein fixes Inlandziel nicht für sinnvoll halte, ist mir klar, dass im politischen Prozess Kompromisse nötig sind, um wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung machen zu können. Das Festlegen eines Inlandziels wäre ein solcher Kompromiss.

Sie sehen also: Wir hatten und haben klare liberale Positionen in der Klima- und Umweltpolitik. Und wir waren in all den Jahren nicht untätig. Wir haben aber das Erreicht schlecht kommuniziert. Und wir haben in letzter Zeit das Thema Klima- und Umweltpolitik zu stiefmütterlich behandelt und anderen Parteien das Feld überlassen. Das war ein Fehler; denn die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen sind real und dringlich. Es ist deshalb Zeit, dass wir Freisinnige die Positionen noch weiter schärfen, vor allem aber offensiver umsetzen.