Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
13.08.2017

It’s the economy, stupid!

In der öffentlichen Diskussion spielen derzeit Wirtschafswachstum und Arbeitsplatzsicherheit kaum eine Rolle. Dominiert wird die Debatte vielmehr von Burka- und Redeverboten, einem nicht stattfindenden Leistungsabbau in der Bildung, dass man in der S-Bahn nicht immer einen Sitzplatz findet, wieweit Unispital und Universität wegen des Natur- und Heimatschutzes in ihrer Entwicklung beschränkt sind – und ob die nächsten Tauchferien nicht doch besser auf den Malediven statt im Sinai gebucht werden sollen.

Das ist nicht grundsätzlich falsch. Es sollten dabei aber zwei, drei grundlegende Punkte nicht vergessen gehen.

Als erstes gilt es nüchtern festzuhalten, dass es uns allen gut geht, sehr gut sogar. Unser Wohlstand und die uns offenstehenden Möglichkeiten suchen ihresgleichen. Wir hatten die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise und die Eurokrise – und am Arbeitsplatz wird diskutiert, ob das neue iPhone besser sei als das neue Samsung. Vor diesem Hintergrund kann man leicht auf andere Sorgen kommen und die Wirtschaft vergessen.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Problemlösungsfähigkeit

Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität sind, zweitens, nicht vom Himmel gefallen und sie sind auch nicht selbstverständlich, wie ein Blick über die Grenzen unschwer zeigt. Vielmehr sind sie das Ergebnis einer liberalen Wirtschaftsordnung und exzellenter Rahmenbedingungen, dank derer Unternehmer und Arbeitnehmer Mehrwert erarbeiten können. Das gilt nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Anstatt dieses Erfolgsrezept beizubehalten und zu verbessern, wird es aber mit Vorstössen wie der Krippensteuer und der Lohndumpinginitiative gefährdet. Teile der Gesellschaft meinen, es sei kein Problem, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verschlechtern, weil sie nicht (mehr) wissen, von wo unser Wohlstand kommt. Das ist höchstgefährlich und erinnert an den Mann, der den Ast absägt, auf dem er selbst sitzt. Wir müssen uns deshalb immer wieder in Erinnerung rufen, worauf der Erfolg der Schweiz basiert, und dass wir alle hierzu einen Beitrag leisten müssen.

Die eingangs genannten Probleme haben durchaus ihre Berechtigung. Sie zu lösen, gelingt aber nur, wenn, drittens, dank der florierenden Wirtschaft genügend finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sind und deren Innovationkraft neue Lösungsansätze hervorbringt. Dies gilt auch für alle anderen Politikfelder. Ob Verkehrsinfrastruktur oder Kindergärten, ob Gesundheitsvorsorge oder Arbeitslosenversicherung, ob Renaturierung eines Baches oder Theateraufführung: Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist schlicht das (Steuer-)Geld nicht da, um all das zu finanzieren. Wer solche und andere Projekte realisiert haben will, muss somit im doppelten Sinne auf die Wirtschaft Rücksicht nehmen: Zum einen, weil von dort die Ressourcen kommen, und zum anderen, weil diese nur dann auch zukünftig zur Verfügung stehen, wenn solche Projekte die Wirtschaftsleistung nicht gefährden. Die „Reform“ AHV2020 zeigt exemplarisch, dass dies heute leider allzu oft ignoriert wird: Zwar tut eine Sanierung der Altersvorsorge angesichts der demographischen Entwicklung dringend Not, aber die nun zur Abstimmung kommende Vorlage führt zu einer Mehrbelastung der jungen Arbeitnehmenden und zerstört so den Wohlstand der jüngeren Generationen. Wir brauchen stattdessen eine nachhaltige Politik, die eine Wohlstandsmehrung auch in Zukunft zulässt.

Auch das persönliche Wohlergehen basiert auf einer gesunden Wirtschaft

Was im Grossen gilt, gilt, viertens, auch im Kleinen: Unser persönliches Wohlergehen – die geräumige Fünfzimmerwohnung, drei Monate unbezahlten Urlaub für eine Weltreise, der Ayuverda-Do-it-yourself-Heilkurs – hängt direkt davon ab, dass wir eine gutbezahlte Stelle haben und die Steuerbelastung tief ist. Beides ist nur in einer liberalen Wirtschaft zu haben, in der Unternehmer bereit sind zu investieren und so neue Arbeitsplätze, unsere Arbeitsplätze, zu schaffen und Steuern zu bezahlen.

Für die Wirtschaft einzustehen, mag derzeit nicht im Trend liegen. Dass die Leute sich heute aber über alles andere Gedanken machen können nur nicht über die Wirtschaft, ist nur deshalb möglich, weil wir von der FDP uns immer für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Schweiz eingesetzt haben – Trend hin oder her. Und wir werden dies auch in der Zukunft tun. Denn wir haben trotz des Erfolges nicht vergessen, dass das Rückgrat unseres Wohlstands und unserer Freiheit eine liberale Wirtschaftsordnung ist: It’s the economy, stupid!

(Erschienen im Zürcher Freisinn 2/2017.)