Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
07.08.2017

Mit Rot-Grün ist kein Staat zu machen

Die Budgetdebatte im Kantonsrat hat es wieder einmal mehr drastisch vor Augen geführt: Rot-Grün ist unfähig, sorgsam mit finanziellen Mitteln umzugehen. In den Eintretensvoten haben zwar auch die Fraktionen der linken Ratsseite anerkannt, dass die Notwendigkeit besteht, das stetige Wachstum der staatlichen Ausgaben zu bremsen. In der Detailberatung war davon dann aber rein gar nichts mehr zu hören. Nicht nur, dass Rot-Grün keinen einzigen Antrag für eine Budgetkürzung stellte. Nein, sie bekämpfte auch noch jede Budgetkürzung wortgewaltig. Es wurde einem weisgemacht, dass der Staat zu Tode gespart würde. Dabei kann bei diesen Kürzungen nicht einmal von Sparen gesprochen werden, denn es wird damit lediglich das Wachstum der Ausgaben etwas gebremst.

Dank der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat konnte gegen die Obstruktion von Rot-Grün eine Verbesserung des Budgets erreicht werden, wenn auch nur eine sehr bescheidene. Dies nahmen die linken Fraktionen in der Schlussdebatte zum Anlass, die bürgerliche Sparanstrengung ins Lächerliche zu ziehen. Was sie zuerst bis aufs Blut bekämpf hatten, stellten sie nun als völlige Lappalie und als Versagen der bürgerlichen Parteien dar – und konterkarierten damit sämtliche ihrer Voten während der Budgetdebatte gleich selbst. Damit war das rot-grüne Trauerspiel aber leider noch nicht zu ende: Mit Blick auf die Budgetentwicklung 2017-2019 negierte die SP entgegen aller Prognose den Bedarf für Einsparungen, in der Hoffnung, es werden dann schon irgendwie gut kommen. Und die AL beantragte einfach eine Steuererhöhung, um so auch in den kommenden Jahren zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen. – Ein nachhaltiger Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen sieht anders aus.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Einsparungen beim Budget 2016 erst der Auftakt für die viel bedeutendere Leistungsüberprüfung für die Jahre 2017-2019 sind. Für diese Periode müssen 1.8 Mrd. CHF eingespart werden, soll die Rechnung des Kantons Zürich nicht völlig aus dem Ruder laufen. Das wird nicht ohne Abbau staatlicher Leistungen möglich sein. Dass wir dabei nicht auf die Unterstützung von Rot-Grün zählen können, ist trotz aller linken Sonntagsreden schon jetzt klar. Der „bürgerliche Schulterschluss“ ist somit hier dringend nötig; die Budgetdebatte im Kantonsrat stimmt dabei zuversichtlich, dass dieser auch dann wieder gelingen wird.

(Erschienen im Nüüni-News, Januar 2016)