Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
12.08.2017

Nach der USR3-Abstimmung: Mit noch mehr Engagement für den Wirtschaftsstandort kämpfen

Liebe Freisinnige

Wir werden heute die Parolen zu vier Vorlagen aus der Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrspolitik fällen. Alles wichtige Themen, kein Zweifel. Aber ein Thema ist derzeit noch wichtiger und vordringlich: die Wirtschaftspolitik!

Dass unser Wirtschaftsstandort und damit unser Wohlstand von aussen unter Druck ist, das wissen wir; das gehört zum Wettbewerb einer freien Marktwirtschaft dazu und bringt genau erst die wirtschaftliche Effizienz und technologischen Fortschritte. Und dass die Rechtskonservativen und die Linken ständig mit Initiativen und Referenden versuchen, den Erfolg der Schweiz zunichte zu machen, ist auch nichts Neues. Daran haben wir uns gewöhnt; deshalb machen wir ständig Abstimmungs- und Wahlkämpfe – und zwar meist sehr erfolgreich. Denken Sie nur an das Bedingungsloses Grundeinkommen, die Grüne Wirtschaft oder AHV-Initiative.

Das sehr erfolgreiche, zufriedenstellende Bild müssen wir aber etwas revidieren. Bereits die Zustimmungen zur Abzocker- und zur Masseneinwanderungsinitiative haben nämlich gezeigt, dass das Schlechtmachen der Eliten und das Schüren von Angst, Verunsicherung und Neid durch die Rechtskonservativen rund um die SVP leider Früchte trägt. Und nun haben die Linken mit der gleichen Strategie bei der Abstimmung über die Steuerreform reüssiert und so ebenfalls unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand nachhaltig geschwächt.

Der Druck von Links und Rechts auf das Erfolgsmodell Schweiz ist also nicht nur real, er zeigt leider auch Wirkung! Es ist kein Spiel mehr mit immer dem gleichen Sieger, nämlich der prosperierenden Schweiz, wie sie FDP über Jahrzehnte geprägt hat, sondern bittere Realität, dass Angst vor der Zukunft, Neid auf die Anderen und Hass auf die Eliten verfangen und den Erfolg der Schweiz in Gefahr bringen. Die Wählerinnen und Wähler, die in der Mehrheit so entschieden haben, sind nicht dumm oder überfordert, oder wurden gar gekauft; nein, selbstverständlich nicht. Nein, die Wählerinnen und Wähler haben in diesen drei Abstimmungen ganz einfach der gegnerischen Seite mehr geglaubt als uns. Unsere Argumente kamen nicht an. – Diese Entwicklung muss uns Freisinnigen zu denken geben.

Es muss uns zu denken geben; vor allem aber muss es uns wach rütteln, denn wir sind nun mehr denn je gefordert. Wir sind gefordert, den Druck von Links und Rechts auf das Erfolgsmodell Schweiz, auf unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität abzuwehren. Und zwar mit guten Argumenten und mehr Glaubwürdigkeit.

Was unsere Argumente angehen, möchte ich keinen Zweifel aufkommen lassen: Abstimmungsresultate hin oder her, ich halte unsere politischen Prioritäten, wie sie z. B. auch die Mitglieder der Kantonalpartei im September verabschiedet haben, für goldrichtig. Wir stehen ein für einen starken, aber schlanken Staat, für effiziente Infrastrukturen in Verkehr, Bildung und Gesundheit, für eine moderate Steuerbelastung und tiefe Verschuldung, für einen flexiblen Arbeitsmarkt und offene Märkte gegen Innen und Aussen, für starkes und innovatives Unternehmertum, für hohes gesellschaftliches Engagement und für aktive, freie Bürgerinnen und Bürger! Es ist unbestritten, dass die FDP mit genau diesen liberalen Rezepten massgeblich die moderne Schweiz geprägt hat. Und wo stehen wir heute? Wir haben eine der weltweit höchsten Lebensqualitäten! Und auch verglichen mit früher, sind unser heutiger Wohlstand und die uns offenstehenden Möglichkeiten einzigartig. Und diese Rezepte zeichnen sich nicht nur, aber gerade in schwierigen Zeiten aus; denn trotz starkem Franken, Finanzkrise und Rezession, trotz Terror, Flüchtlingswellen und Konflikten haben wir nicht an Freiheit und Wohlstand eingebüsst. Dieser Erfolg gibt uns recht, dieser Erfolg zeigt, was liberale Politik kann, was wir erreicht haben und was wir auch in Zukunft leisten werden.

Gute Argumente alleine genügen aber nicht. Diese müssen auch an den Mann und die Frau gebracht werden, und das gelingt nur, wenn wir an Glaubwürdigkeit zulegen. Die Abstimmung zur USR3 zeigt zwar, dass wir durchaus unsere eigene Basis, unsere Anhängerinnen und Anhänger von einem Ja zur Reform überzeugen konnten; wir sind also auf dem richtigen Weg. Aber das genügt leider noch nicht. Wir müssen auch über unsere Basis hinaus mehr Glaubwürdigkeit gewinnen. Für das müssen wir sichtbar sein, wir müssen spürbar sein, man muss uns wahrnehmen. Wir gehören auf die Strasse, aufs Podium und an den Stammtisch. Denn wir Freisinnige sind Teil der Bevölkerung und unser Einsatz ist für die Bevölkerung. Das müssen wir zeigen. Und zwar alle. Diese Arbeit kann uns kein Plakat abnehmen, kein Funktionär der nationalen Partei. Sie alle, jeder einzelne von Ihnen, ist hier gefordert.

Teil unserer Glaubwürdigkeit ergibt sich auch aus unserem guten Verhältnis zur Wirtschaft. Wir werden zurecht als Wirtschaftspartei angeschaut, und als solche ist es richtig und wichtig, dass wir engen Kontakt zur Wirtschaft pflegen. Ich kann es Ihnen hier offen und ehrlich sagen: Ich habe Kontakt zu CEO und Verwaltungsräten multinationaler Firmen, ich habe Kontakte zu KMU. Und ich schäme mich keinesfalls hierfür, sondern bin stolz darauf und finde es richtig. Dank dieser Kontakte ist es uns nämlich möglich, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auch wirklich der Wirtschaft dient, und zwar sowohl den Arbeitgebern wie auch den Arbeitnehmern. Diese Kontakte erlauben es uns aber auch, die Unternehmen daran zu erinnern, dass sie hier in der Schweiz nicht in einem luftleeren Raum operieren, sondern in unserer Gesellschaft. Sie sind – wie alle Bürgerinnen und Bürger auch – in der Pflicht, einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben zu leisten. Unser Milizsystem kann nur funktionieren, wenn Unternehmen für Militärdienst und politische Ämter den nötigen Spielraum bereitstellen. Die Zuwanderung bremsen und die Sozialsysteme entlasten gelingen nur, wenn ältere Arbeitnehmer und teilzeitarbeitende Frauen auch wirklich einen Arbeitsplatz haben. Leistung muss sich lohnen, dazu stehen wir; aber goldene Fallschirme und astronomische Managerlöhne, die die realwirtschaftliche Bodenhaften verloren haben, zerstören das Vertrauen der breiten Bevölkerung in die Wirtschaftselite. Die Stimmbevölkerung ist zu recht nur dann von einer liberalen Wirtschaftspolitik zu überzeugen, wenn die Unternehmen sich ebenfalls zur liberalen Wirtschaft bekennen und einen Beitrag an unsere Gesellschaft leisten. Als Wirtschaftspartei müssen wir dies den Unternehmen klarmachen, ob internationaler Multi oder lokales KMU.

Wenn ich sagen, die Unternehmen seien auch in der Pflicht, dann will ich damit selbstverständlich nicht ins gleiche Horn stossen wie die Linken und Rechtskonservativen, die einen Graben zwischen der Wirtschaft und der Gesellschaft herbeireden wollen – wir hier, sie da. Nein, ganz im Gegenteil: Ich halte diese Geschwätz vom Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft für völlig falsch und realitätsfremd, und damit auch für kontraproduktiv. Wirtschaft und Gesellschaft sind ein Teil des gleichen Ganzen; wir alle sind Wirtschaft! Wenn wir am Montagmorgen zur Arbeit gehen, sind wir Arbeitnehmer; einige von Ihnen auch – verdankensvollerweise – Arbeitgeber, Unternehmer. Wir sind auch tagtäglich alles Konsumenten, sei es im Restaurant, beim Coiffeur oder beim Beck. Und über die 2. Säule sind wir auch Aktionäre, sind Teilhaber zahlreicher Firmen, auf deren Gewinn und Prosperität wir für unsere zukünftige Pension zählen. Und wenn wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Infrastrukturprojekt zustimmen, dann wird dieses mit Steuergeldern bezahlt, die wir mit unserer Arbeit verdient haben. Sie sehen, Wirtschaft ist überall und wir sind auch ein Teil davon – umso wichtiger, dass wir ihr, also uns Sorge tragen.

In diesem Sinne, liebe Freisinnige: Packen wir es an! Lassen Sie uns, uns mit noch mehr Energie für den Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand einsetzen.

(Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 14.3.2017)