Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
27.09.2019

Politik als grösstes Risiko für die Zukunft des Kantons Zürich

Vor 50 Jahren war die Mondlandung. Und ich denke, dass es für die Astronauten eine ziemlich sonderbare Umgebung gewesen sein muss, in der sie – im wahrsten Sinne des Wortes – gelandet sind. Ähnlich sonderbar dürfte für Aussenstehende auch unser politisches System sein:

Der Kantonsratspräsident ist gemäss Verfassung zwar der höchste Zürcher und er wird auch als solcher bezeichnet. Von allen gewählten Amtsträgern hat er aber wohl am wenigsten Macht und Einfluss. Er muss still die, mal drögen, mal hitzigen Debatten im Kantonsrat verfolgen und das höchste der Machtgefühle ist, wenn er die Sitzungspause verordnet. Bei seinen öffentlichen Auftritten darf er sich nie wirklich politisch äussern, sondern muss es allen rechtmachen.

Das Parlament und die Regierung sind ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ohne klare Mehrheit, ohne klare Opposition. Und wie wenn das nicht schon genügen würde an Vielfalt und Komplexität, so mischt sich – oh Graus – auch noch ständig das Volk mit wechselnden Ja- und Nein-Mehrheiten in die Entscheidungen ein.

Und statt sich voll und ganz der politischen Aufgabe hinzugeben, verbringen die meisten Politikerinnen und Politiker mehr Zeit arbeitstätig im Büro oder in der Werkstatt als im Ratssaal und Sitzungszimmer.

So gesehen wundert es nicht, dass sich Aussenstehende wundern, ob ein solches System überhaupt funktionieren könne.

Sonderbar, aber es funktioniert

Aber es funktioniert. Sehr gut sogar.

Vom Umweltschutz, zur Armutsquote, über die Staatsverschuldung zur Kindersterblichkeit und der Alphabetisierungsrate, weiter zur Lebenserwartung und der Innovationsfähigkeit, zurück zum Wohlstand und dem Glücksindex: Überall sind wir top.

Wir alle könnten kaum diese Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität geniessen, wenn das politische System bzw. unsere Gesellschaft insgesamt nicht funktionieren und gute Resultate liefern würde.

Etwas stolz darauf dürfen wir schon sein.

Überheblichkeit wäre allerdings am falschen Platz. Denn erstens muss zwar jede und jeder einen Beitrag dazu leisten, ohne geht es nicht. Die eigene Leistung ist aber letztendlich doch vernachlässigbar. Keiner von uns hier ist unersetzlich; und dem Kanton Zürich geht es morgen genau gleich gut, ob mit oder ohne mich.

Und, zweitens, ist Überheblichkeit deshalb nicht angebracht, weil es etliche Probleme gibt, die einer Lösung harren: die Reform der Altersvorsorge und die steigenden Kosten in den Sozialwerken, der Klimawandel, die konjunkturellen Aussichten und die Arbeitsplatzsicherheit, die Rückführung nicht ausweisebarer Ausländer und die Integration der Zuwanderer, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, die Beziehungen zu unserem grössten Handelspartner und Nachbarn. U.s.w.

Wenn ich diese Liste aller Probleme und Herausforderungen mir so anschaue, dann kommen mir plötzlich Zweifel. Können wir das wirklich schaffen? Können wir das wirklich schaffen mit einem System, in dem der höchste Zürcher am wenigsten Macht von uns allen hat?

Die Antwort ist ja. Denn die Vergangenheit lehr uns und die Gegenwart bestätigt uns, dass dieses System funktioniert und – vielleicht nicht perfekte – aber gute Resultate liefert. So gute Resultate jedenfalls, dass wir heute zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität zählen.

Nicht zurücklehnen, sondern anpacken

Das heisst jetzt aber nicht, dass wir uns bequem zurücklehnen und zuschauen können, wie das System – Heinzelmännchen gleich – alle unsere Probleme löst. Denn zum einen sind wir ein wichtiger Bestandteil davon und müssen wir alle unseren Beitrag leisten. Sonst kann das politische System nicht funktioniert und nichts liefern. Zum anderen sind wir hier drinnen – genau wegen dieser Rolle – gleichzeitig auch die wohl grösste Gefahr für die Zukunft des Kantons Zürich.

Denn wenn wir aus politischem Opportunismus und Effekthascherei beginnen, die Probleme lieber zu bewirtschaften, als sie zu lösen, bringen wir die ganze Politik bei der Bevölkerung in Verruf. Um die Schuld von uns zu weisen, ziehen wir dann gerne die Lösungsfähigkeit des Systems in Zweifel – und unterminieren es gleich weiter. Gleichzeitig stellen wir die altbewährten Spielregeln in Frage, da sie uns zu mühsam erscheinen, um unsere persönlichen Ziele zu erreichen. Und nutzen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, um immer radikalere und damit unrealistischere Forderungen aufzustellen. Dabei entfernen wir uns immer stärker von der normalen Bürgerin und Bürger, auch weil wir uns immer stärker Richtung Professionalisierung bewegen…

Ich weiss, der 1. August ist vorbei und viele von Ihnen wollen heute einfach unbeschwert den Abend geniessen und lieber schweren Wein als schwere Kost zu Gemüte führen. Aber so wie beim Hofnarren, der in seinen Schabernack immer auch einen ernsten Kern reinpackte, so bin ich heute der ernste Teil des Unterhaltungsprogramms. Der Teil des Programms, der uns alle daran erinnern will, warum wir eigentlich hier sind. Genau: Wir sind hier, um die Probleme des Kanton Zürichs zu lösen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität zu ermöglichen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Ansprache anlässlich des Gesellschaftlichen Anlasses des Zürcher Kantonsrats am 23.9.2019)