Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
21.11.2018

Rote Karte für die linke Wohnungspolitik und die Selbstbestimmungsinitiative

Mehr Wohnungen bauen statt Wohnungsnot bewirtschaften

Vor kurzem wurde eine Studie von Avenir Suisse publiziert, in der aufgezeigt wird, wie liberal die Städte in der Schweiz regiert sind. Die Ergebnisse sind wenig erstaunlich: Keine der links regierten Städte ist liberal. Das höchste der Gefühle ist mit 65 % die Stadt Zürich. Da gibt es noch Luft nach oben… Erstaunlich waren hingegen die Reaktionen: Die Linken, die sonst dogmatisch sozialistische Ziele verfolgen, waren stolz auf das Prädikat liberal. Und sie gaben sich gleichzeitig mit den maximal 65 % zufrieden. Die Linken tun so, wie wenn alles in Butter wäre.

Ist es aber nicht. Nehmen Sie die Wohnungspolitik. Seit gefühlten 100 Jahren regiert Rot-Grün in der Stadt Zürich. Und genau so lange beklagen sie sich auch über zu hohe Mieten und über Wohnungsnot. Und ich bin sogar mit Rot-Grün einig: Verglichen mit dem bürgerlichen Umland haben wir hier in der Stadt tatsächlich zu wenige Wohnungen und deshalb sind auch die Mieten hier viel höher. Nur: Warum unternimmt die rot-grüne Mehrheit nichts dagegen? Sie haben es in der Hand, mehr ein-, auf- und umzuzonen, damit dichter gebaut werden kann. Sie haben es in der Hand, Bauprojekte rasch und unbürokratisch zu bewilligen, damit schneller mehr Wohnungen gebaut werden können. Sie haben es in der Hand, gemeinnützige Wohnungen zu erstellen und den tatsächlich Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Kurz: Wenn Rot-Grün tatsächlich wollte, dass es mehr Wohnungen in der Stadt Zürich gibt, damit mehr Menschen, die heute keine oder eine zu kleine Wohnung haben, hier wohnen können, hätten sie das schon lange tun können. Aber sie wollen nicht. Sie wollen lieber das Problem bewirtschaften, sie darüber ständig beklagen und mit dem Finger auf andere zeigen. Ziemlich heuchlerisch, was die linken Parteien hier abziehen, auf dem Buckel der Familien, die gerne eine bezahlbare Wohnung in der Stadt Zürich hätten.

Nein zur Unsicherheits- und Jobvernichtungs-Initiative

Überrascht war ich auch über ein paar Wirtschaftsführer, die sich für die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen haben. Ich war immer davon ausgegangen, dass Firmen vor allem eines brauchen: stabile, zuverlässige Rahmenbedingungen. Wird hingegen die Selbstbestimmungsinitiative angenommen, ist völlig unklar, ob all die hunderte internationale Verträge der Schweiz noch Gültigkeit haben oder nicht. Ein klassischer Fall von Rechts-unsicherheit also. Warum sind trotz dieser drohende Unsicherheit gewisse Wirtschaftsführer für diese Initiative? Die Antwort dieser Wirtschaftsführer ist kurz und knapp: „Die Wirtschaft ist anpassungsfähig. Wir finden eine Lösung.“ Sehr interessant. Interessant deshalb, weil Anpassungsfähigkeit m. E. so ziemlich das Gegenteil von Selbstbestimmung ist. Interessant aber auch deshalb, weil sich die Wirtschaft nur deshalb anpassen muss, weil sich etwas wegen der Selbstbestimmungsinitiative ändert – etwas, was die Befürworter allerdings immer abzustreiten versuchen.

Ich will hingegen nicht, dass sich die Wirtschaft anpassen muss, ich will, dass die Wirtschaft Jobs und Wohlstand schafft. Und wissen Sie, was es heisst „die Wirtschaft passt sich an“? Es heisst, dass die Unternehmen neu mehr Ressourcen aufwenden müssen, um sich mit der Rechtsunsicherheit und neuen Regulierungen herumzuschlagen. Das freut allenfalls ein paar Juristen, sicher aber nicht den Konsumenten, der teurere Produkte hat, und den Kleinanleger mit einer tieferen Rendite. Und es bedeutet, dass sich die Unternehmen anpassen, indem sie die Arbeitsstätten und damit die Jobs ins Ausland verlegen. Diese Rechnung mag für die Unternehmen aufgehen, für die Schweizer Volkswirtschaft ganz sicher nicht. Wir haben genügend Un-sicherheit auf dieser Welt und ein Schlüssel zum Schweizer Erfolg ist genau, dass wir hier stabile, berechenbare Verhältnisse haben. Sagen wir also am 25.11. deutlich Nein zur Unsicherheits- und Jobvernichtungs-Initiative.

 

(Ansprache an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 21.11.2018)