Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
04.04.2019

Rückblick auf die kantonalen Wahlen: Aus den Fehlern lernen und weitermachen

Am Wahlsonntag, am 24. März, haben wir eine bittere Niederlage einstecken müssen: Wir verloren einen Regierungsrats-Sitz und zwei Sitze im Kantonsrat. Unser Ziel war klar anders. Es war also ein Tag zum Vergessen.

Trotzdem sollten wir ihn nicht vergessen oder verdrängen, sondern genau hinschauen und die Lehren daraus ziehen.

Unser Einsatz wurde nicht belohnt

Die häufigste Rückmeldung zu den Wahlen, die ich bekam, war: Dieses Resultat war unfair, dieses Resultat haben wir nicht verdient.

Ja, es ist unfair, dass Thomas Vogel, ein Politiker mit einem riesigen Leistungsausweis und einem grossen Erfahrungsrucksack von einem monothematischen relativ Unbekannten aufgrund einer plötzlich geänderten Stimmungslage geschlagen werden konnte. Und, ja, es ist nicht verdient, dass Euer enormer Einsatz in den Orts- und Bezirksparteien für die FDP und für einen liberalen Kanton Zürich nicht besser belohnt wurde.

Und damit bin ich bereits mitten in der Analyse der kantonalen Wahlen: Mit Thomas Vogel hatten wir den an sich idealen Kandidaten. Und auch an unserer Arbeit hat es nicht gelegen: Partei ist sehr gut aufgestellt und die Zusammenarbeit ist gut eingespielt. Die Mitglieder sind hoch motiviert und kommen an die Veranstaltungen. Die Orts- und Bezirksparteien haben einen sehr engagierten Wahlkampf geführt: sichtbar, nah an den Leuten, und bis zum Schluss. Mit der Tür-zu-Tür-Aktion und unseren Kampagnen in den sozialen Medien sind wir auch neue Wege gegangen. Und trotz grossem Druck kam keine Nervosität auf und blieben die Reihen geschlossen.

An dieser Stelle möchte ich deshalb Ihnen allen ganz herzlichen danken für diesen grossen, unermüdlichen Einsatz. Speziell danken möchte Dir, Thomas Vogel, für Dein Engagement. Du bist bis zum bitteren Ende für die Partei hingestanden. Das verdient grossen Respekt und grossen Dank. Dir, Carmen Walker Späh, möchte ich zur Wahl in die Regierung herzlich gratulieren und damit stellvertretend auch für alle gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Wir zählen auf Euch – jetzt noch mehr.

Nur, Politik ist eben leider nicht fair oder gerecht, sondern unberechenbar und zufällig. Und deshalb haben all unsere Leistungen nur bedingt gezählt.

Klima war Trumpf

Denn Trumpf in diesem Wahlkampf war die Klimadebatte. Die Medien waren über Monate voll davon, von der NZZ bis zur Schweizer Illustrierte, von den Sozialen Meiden gar nicht zu sprechen. Alle jagten sie den Klicks und Likes nach; von anderen Herausforderungen, vor denen der Kanton Zürich steht, war nichts zu lesen und hören.

Und dieses Thema hat mobilisiert. Es hat die grünen Wähler mobilisiert bzw. zu grünem Wählen mobilisiert, alle anderen blieben unbeeindruckt zu Hause. Und dies war nicht nur in Zürich so, sondern eine Woche später auch in Luzern und Baselland.

Wie stark und wie plötzlich diese grüne Mobilisierung war, sieht man nicht nur beim Blick auf die Umfragewerte und der Überraschung der grünen Parteien über ihren eigenen Erfolg. Man sieht es auch im Vergleich zu den kommunalen Wahlen vor einem Jahr: Mit den gleichen Botschaften, dem gleichen Leistungsausweis, dem gleich engagierten Wahlkampf konnten wir im ganzen Kanton Zürich auf dem Land, in der Agglomeration und in den Städten sowohl in den Parlamenten als auch in der Exekutive durchs Band mehr oder weniger grosse Erfolge feiern. Das hat bei den kantonalen Wahlen auf einen Schlag nicht mehr funktioniert.

Wobei wir im Vergleich zu den anderen bürgerlichen und Mitteparteien immerhin noch mit einem blauen Auge davongekommen sind: Die BDP gibt es nicht mehr, von der CVP spricht niemand mehr und die SVP ist nach 9 verlorenen Mandaten nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Dass bei den RR-Wahlen das bürgerliche Bündnis nicht funktioniert hat und wir uns nicht auf die Unterstützung der SVP verlassen konnten, war alles andere als hilfreich. Mit ihrem Flugblatt kurz vor Wahltermin haben sie das Deutsch und deutlich gemacht: Die SVP hat lieber einen extremen Linken in der Regierung als einen FDPler.

Erschwerend kamen auch zwei von der FDP Schweiz gefällt Entscheide dazu: zum CO2-Gesetz und Rahmenabkom­men. Diese waren zwar in der Sache grundsätzlich richtig, aber der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation haben uns im kantonalen Wahlkampf definitiv nicht geholfen.

Die Lehren daraus ziehen und weitermachen

Die kantonalen Wahlen waren also vor allem von einem Phänomen geprägt, der Klimadebatte. Ein Phänomen, das wir kaum beeinflussen konnten. Trotzdem haben wir nicht einfach alles gut gemacht und sollten die Niederlage nicht als gottgegeben hinnehmen:

1) Die Umwelt- und Klimathemen hätten wir früher bearbei­ten sollen und hätten so im Wahlkampf glaubwürdiger auf­treten können. Es war zwar richtig, dass wir dieses Thema bereits im letzten Herbst verstärkt bearbeitet haben und die FDP Schweiz auf diesem Kurs von Beginn an unterstützt haben. Aber das Ganz kam rückblickend zu spät. Um die­sen Fehler nicht zu wiederholen, gilt es den eingeschla­gen­en Kurs unbedingt fortzusetzen: offensiver die Umwelt- und Klimaprobleme bearbeiten und liberale Lösungen liefern.

2) Die Mobilisierung der Nicht-Wähler ist uns nicht gelun­gen. Parteiintern ist die Mobilisierung sehr hoch, das zeigt der engagierte Wahlkampf und die hohe Teilnahme an Par­teiveranstaltungen wie z.B. unsere Wahlkampfauftakt. Aber der Funke ist nicht auf die Nicht-Wähler übergesprungen. Die positive Botschaft war zwar gut und entspricht unserem Selbstverständnis und unserer Politik. Aber unsere Kampagne hätte emotionaler sein müssen, die Betroffenheit fehlte und die Dringlichkeit war zu wenig zu spüren. Deshalb blieben viele unserer Wähler desinteressiert zu Hause oder wählten gar grün. Zufriedene Bürgerinnen und Bürger an die Urne zu bringen, ist bedeutend schwieriger, als solche mit einer Wut im Bauch. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und zwar rasch.

Der Parteivorstand und das Kleine Wahlkampfteam wollen nun genau bei diesen zwei Schwachstellen ansetzen.

  • Wir wollen zu allen Themen, die die Bevölkerung bewegt, liberale Lösungen bereithaben und ein Mindestmass an Glaubwürdigkeit aufweise. Selbstverständlich werden wir nie auf allen Themen unumstritten die Champions sein; aber wir dürfen keine blinden Flecken mehr haben.
  • Wir beobachten noch stärker, welche Themen aktuell die Debatte dominieren und vor allem welche zukünftig dominieren könnten. Diese wollen wir dann ebenfalls bewirtschaften. Wir wollen quasi «auf den Wellen reiten»; denn selbst Debatten zu lancieren oder sie gar zu bekämpfen ist fast unmöglich.
  • Die Klimadebatte ging einher mit einer beispielslosen Flut an Angriffen auf die FDP. So wurden wir z.B. für das Scheitern des CO2-Gesetzes verantwortlich gemacht, obwohl es die Rot-Grün ablehne. Auf solche Angriffe werden wir zukünftig noch schärfer reagieren und falsche Anschuldigungen nicht auf uns sitzen lassen.
  • Die nationalen Themen dominieren auch die kantonale Politik, vor allem den kantonalen Wahlkampf. Aus diesem Grund werden wir uns noch enger mit der FDP Schweiz austauschen und unsere Anliegen auf Bundeseben einbringen.
  • Wir werden uns noch stärker auf das Mobilisieren der Nicht-Wähler fokussierten. Das wollen wir u.a. erreichen, indem wir in unsere Kampagne und generell in unsere Kommunikation noch mehr die Dringlichkeit und Emotionalität reinbringen. Wir werden das Thema zudem noch weiter analysieren und weitere Massnahmen prüfen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

Vor allem aber wollen wir auf der sehr guten Basis, die vorhanden ist, aufbauen. Und wir wollen weiterhin lösungsorientiert politisieren und nicht Probleme bewirtschaften. Wir werden Mehrheiten schaffen, um den Kanton Zürich voranzubringen, ohne aber vom Kurs unseres liberalen Kompasses abzuweichen.

Und vergessen wir nicht: Politik ist ein Mehrrunden-Spiel. Wir sollten beim ersten Rückschlag nicht gleich die Flinte ins Korn werfen, sondern uns für die nächste Runde rüsten. Denn diese kommt bestimmt – und wir stehen bereit. Das gilt auch für mich persönlich. Ich stehe als Parteipräsident weiterhin zur Verfügung und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

 

(Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2.4.2019)