Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
11.08.2017

Wir brauchen mehr Freisinnige in der Verwaltung

Wir wollen einen schlanken aber starken Staat. Für einen schlanken Staat sorgt die Legislative, namentlich unsere Kantons- und Gemeinderäte der FDP. Dass der schlanke Staat aber auch stark ist, liegt in der Verantwortung der Exekutive und der Verwaltung. Wir kämpfen stetig darum, dass möglichst viele Exekutivämter durch Exponenten der FDP besetzt sind. Die Verwaltungsebene hingegen behandeln wir eher stiefmütterlich – das müssen wir unbedingt ändern!

Während die Legislative die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegt, sind die Exekutive und die Verwaltung für die Umsetzung dieser Gesetze zuständig. Insbesondere die Verwaltung hat dabei einen relativ hohen Ermessensspielraum und hat folglich einen grossen Einfluss auf Ausgestaltung und Anwendung unserer Gesetze. Da es sich bei den Staatsangestellten nicht um unpolitische Roboter handelt, spielt es für das Ergebnis der Umsetzung eine Rolle, welche Wertvorstellungen diese vertreten. Die Arbeit des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) führt dies beispielhaft vor Augen: Statt Gesetze mit Augenmass umzusetzen, werden Private und Gemeinden immer wieder gegängelt und zu bürokratischem Mehraufwand verknurrt. So wollte das AWEL zum Beispiel ohne Not eine seit Jahren bestehende Konzession an ein KMU anpassen und die Gebühr um über 100 % erhöhen. Und an der Volksschule werden nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen beigebracht, sondern immer auch Werte vermittelt. Dass diese aus freisinnigem Munde anders tönen, versteht sich von selbst.

Sind die Wertvorstellungen und Zielsetzungen der involvierten Amtsstellen denjenigen der FDP entgegengesetzt, werden Gesetze anders umgesetzt und ausgeführt als ursprünglich auf der Legislativebene durch die FDP-Fraktion beabsichtigt. Damit wird die Arbeit unserer Kantons- und Gemeinderäte wieder relativiert bzw. diese müssen ständig bei der Umsetzung der Gesetze nachbessern. Es ist folglich im Eigeninteresse der Partei, dass die Verwaltungsebene über eine möglichst hohe Quote an liberal gesinnten Verwaltungsangestellten verfügt. Dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind, haben wir wohl alle in unserem Alltag schon erlebt – wartend vor einem Schalter, staunend über behördliche Verfügungen etc. Nicht umsonst verleiht die FDP Kanton Zürich jährlich den begehrten Gahts-no!-Priis, der für die absurdeste Bürokratiegeschichte vergeben wird.

Auf das Fachwissen und die Kompetenz der Verwaltung sind das Parlament und die Regierung nicht erst bei der Gesetzesumsetzung angewiesen, sondern im gesamten politischen Prozess. Vorlagen zuhanden der Regierung und des Kantonsrats sehen deshalb auch unterschiedlich aus. Als Kantonsrat habe ich in den Kommissionen erlebt, welch Unterschied es macht, ob ein freisinniger Chefbeamt für die Ausformulierung einer Gesetzesvorlage oder für die Beantwortung einer Frage zuständig ist oder jemand anderes. Selbstverständlich können wir als Kantonsräte solche Vorlagen korrigieren und selbstverständlich können wir auch ein zweites oder drittes Mal nachfragen. Aber Gesetze grundlegend umzuschreiben, ist mühsam und führt oft zu Fehlern. Und ohne bzw. gegen das Fachwissen der Verwaltung ist es gerade für Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker sehr schwer, zielgerichtete Gesetze zu formulieren.

Eine Verwaltung, die im Sinne selbstverantwortlicher, mündiger Bürger und orientiert an einer liberalen Wirtschaftsordnung tätig ist, trägt aber nicht nur zu einem starken Staat bei. Eine solche Verwaltung hilft indirekt auch mit, den Staat schlank zu halten. Denn bei der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen wird sie nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich reguliert und den freien Wettbewerb nicht gefährden. Und für die Erbringung öffentlicher Leistungen werden möglichst schlanke organisatorische und kosteneffiziente Lösungen gesucht sowie Verwaltungsprozesse transparent gestaltet. Vor allem die Personal- und Kosten-Folgen von Gesetzesvorlagen werden von freisinnigen Staatsangestellten deutlich kritischer beurteilt und auf Effizienz getrimmt. Letztendlich führen also freisinnige Staatsangestellte auch zu einem schlanken Staat.

Eine Verwaltung, die – ganz freisinnig – die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und versucht, effizient und unternehmerisch zu handeln, geniesst letztendlich auch grösseres Vertrauen bei der Bevölkerung. Als Folgen davon stossen Verwaltungsakte auf grössere Zustimmung und es kommt zu weniger Streitereien.

Wenn wir also einen schlanken und starken Staat wollen, müssen wir als FDP darum bemüht sein, nicht nur in Legislative und Exekutive mit möglichst vielen Freisinnigen vertreten zu sein, sondern auch in der Verwaltung. Freisinnige Staatsangestellte erfüllen eine wichtige Aufgabe zur Erreichung unserer politischen Ziele, indem sie innerhalb der Verwaltungseinheiten mit einem liberalen Kompass agieren. So kommen letztlich die Forderungen der FDP auch spür- und greifbar bei den Bürgern an.

Als Parteipräsident bin ich froh und stolz, sowohl junge als auch altgediente Staatsangestellte in unseren Reihen zu wissen. Zwei davon kommen auf der folgenden Seite zu Wort. Gerne wüsste ich noch mehr von ihnen in unserer Verwaltung.

Liberale Grüsse
Hans-Jakob Boesch

(Erschienen im Zürcher Freisinn 4/2016.)