Hans-Jakob Boesch
Hans-Jakob Boesch
14.05.2020

Zurück in die Zukunft von Freiheit und Eigenverantwortung

Die staatliche Krisenbewältigung ist ein schlechter Beweis dafür, dass es den Bürgerinnen und Bürgern dank mehr Staat und weniger Freiheit und Eigenverantwortung bessergehen soll.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat weltweit der Staat massiv in die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, um Schlimmeres zu verhindern. Die gesundheitspolitischen Massnahmen und Einschränkungen des Staates führten dabei zwangsläufig zu staatlichen Stützungsleistungen zugunsten von Arbeitnehmern und Unternehmen, mit dem Ergebnis eines alles bestimmenden Staates. Für linke Kreise sind die Krise und die Krisenbewältigung denn auch der Beweis dafür, dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein Auslaufmodell sind und nur der paternalistische, umfassende Staat wirklich in der Lage ist, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Sie liegen falsch.

Eine Krise ist das Gegenteil zum normalen Alltag. Entsprechend kommen zur Krisenbewältigung auch andere Massnahmen und Instrumente zum Einsatz, als dies im Alltag der Fall ist. Es ist gerade für Liberale unbestritten, dass der Staat zu bestimmten Mitteln greifen darf bzw. muss, falls eine existenzielle Gefährdung der Gesellschaft besteht. So räumt die Bundesverfassung dem Bundesrat in Notlagen Exekutivbefugnisse ein und verlangt vom Bürger gar, im Kriegsfall als Soldat sein Leben zu opfern. Niemandem käme hingegen in den Sinn, diese massive Einschränkung der Freiheit und Übertragung der fast totalen Verantwortung auf den Staat auch ausserhalb von Krisenzeiten zuzulassen. Wer deshalb die Rolle des Staats in der Krisenbewältigung als Gradmesser für dessen Rolle im Alltag nimmt, der will den Alltag zur permanenten Krise machen und hat kein Interesse an einer Rückkehr zur Normalität.

Nicht nur normativ ist es falsch, den Einsatz der staatlichen Machtmittel zur Krisenbewältigung als Idealzustand staatlichen Handelns anzusehen. Auch aus ganz praktischen Gründen ist es falsch. Denn was für die Bewältigung einer Krise richtig und wichtig ist, z. B. die Einschränkung medizinischer Eingriffe zwecks Kapazitätserhöhung bei der Corona-Behandlung, ist im normalen Alltag nicht zweckmässig und mindert unsere Lebensqualität. Die staatliche Krisenbewältigung ist deshalb ein schlechter Beweis dafür, dass es den Bürgerinnen und Bürgern dank mehr Staat und weniger Freiheit und Eigenverantwortung bessergehen soll. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Blick auf sozioökonomische Indikatoren wie Lebenserwartung, Medienfreiheit und Wohlstand zeigt immer wieder: Marktwirtschaft und Demokratie führen zu den besten Ergebnissen.

Ob die einzelnen Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Krise vermehrt die führende Hand des Staates wünschen, werden wir künftig mit Sicherheit an der Urne sehen. Zweifel sind angebracht. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben statt in grauer Theorie am eigenen Leib erfahren, was sie an der Freiheit haben bzw. was es bedeutet, diese nicht mehr zu haben. Kaum jemand will am «Lockdown» festhalten. Der Drang der Menschen an die Sonne und zur Arbeit, aber auch die gegenseitige Unterstützung zeigen dies eindrücklich. Insofern könnte die Corona-Krise das Bewusstsein für den Wert von Freiheit und Eigenverantwortung sogar noch stärken.

Die Politik tut nun gut daran, die temporären Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer permanenten Entmündigung zu machen. Solche staatlichen Interventionen müssen auf existenzbedrohende Krisen beschränkt bleiben, und sie müssen auch in der Krise verhältnismässig und limitiert sein. Es ist deshalb z. B. richtig, dass der Staat die Unternehmen «nur» mit rückzahlbaren Krediten unterstützt und nicht mit A-fonds-perdu-Beiträgen. Und die Schweiz muss sich besser auf Krisen vorbereiten bzw. aus Krisen besser lernen, so dass ein massiver Eingriff des Staats so weit als möglich verhindert werden kann.

Auch wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer müssen uns besser auf Krisen vorbereiten, also Eigenverantwortung übernehmen. Man kann sich über das Hefe- und WC-Papier-Hamstern amüsieren; dass aber viele KMU sehr schnell finanzielle Engpässe zu beklagen haben, ist bedenklich. Hier müssen die Unternehmen aus Eigeninteresse aktiv werden und sich verbessern, denn sonst werden sie immer wieder ans Gängelband des Staates genommen. Auch hier kann die Corona-Krise hoffentlich etwas Positives entfalten und zu einem veränderten Verhalten führen.

 

(Erschienen in der NZZ vom 14.5.2020, https://www.nzz.ch/meinung/zurueck-in-die-zukunft-von-freiheit-und-eigenverantwortung-ld.1555404)